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Airport-Abschiebeknast bleibt

Schön ist anders:
In einem riesigen Hangar am Flughafen München stehen Container, umgeben von einem hohen Zaun.
Das ist das Abschiebegefängnis auf dem Airportgelände.
Und da bleibt es auch.
Die Haftanstalt für illegal eingereiste Flüchtlinge soll zur dauerhaften Einrichtung werden.
Dafür will der bayerische Innenminister in den nächsten Jahren bis zu 49 Millionen Euro locker machen.
Weil der Mietvertrag für die Halle ausläuft, muss das Abschiebgefängnis aber auf dem Flughafengelände umziehen.

Für die CSU-Fraktion steht dabei generell fest:
„Menschen die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, politisch verfolgt werden oder subsidär geschützt werden erhalten in Deutschland Asyl.
So sieht es die gesetzliche Lage vor.
Wer aber keines dieser Kriterien erfüllt, der muss konsequenterweise unser Land wieder verlassen.“

Den weiteren Weg für die Finanzierung der ab 2021 dann geplante dauerhaften, kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen wird der zuständige Haushaltsausschuss in der nächsten Sitzungswoche beraten.