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Aiwanger will weiter kämpfen

Er gibt sich weiter kämpferisch:
Der Niederbayer Hubert Aiwanger.
Als Chef der Freien Wähler wollte er mit einem Volksbegehren die unbeliebten Straßenausbaugebühren abschaffen.
Neun Monate vor der Landtagswahl nimmt ihm die CSU dieses Wahlkampfthema.
Denn die CSU-Landtagsfraktion ist jetzt auch gegen die Gebühren.
In einer Mitteilung an Radio Trausnitz macht Hubert Aiwanger klar, dass er der CSU bei dem Thema weiter genau auf die Finger schauen will.
„Dieses Gesetz muss bald kommen – und nicht irgendwann“, sagt der Rottenburger.

„Die CSU-Landtagsfraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die
Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten amorgen bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschieden wollen.

Die Fraktion „strebt dabei einen Systemwechsel an“, heißt es weiter in dem Papier.
„Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden und dass die Eigentümer entlastet werden sollen.“

Erreicht werden soll dies mit einem „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“. Dieser muss aber noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden vereinbart werden.

„Im Gegenzug zur Abschaffung werden wir künftig eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat vorsehen, die im Detail ebenfalls mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen wird“, heißt es weiter.
Zur Umsetzung solle „zeitnah“ ein Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht werden.