Aiwanger: Straßenbaugebühr abschaffen – Volksbegehren steht unmittelbar bevor

13. Dezember 2017 , 17:51 Uhr

Freie Wählerchef Hubert Aiwanger lässt nicht locker.
Er will, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden.
Ziel müsse es sein, Anlieger nicht mehr an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen, sagt der Niederbayer.
Manche Anwohner müssten sich derzeit mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne irgendein Mitspracherecht über den Umfang der Baumaßnahme zu haben.
Die Freien Wähler wollen am Wochenende ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

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