In einem Brief hat der Landshuter Landrat Peter Dreier der Bundeskanzlerin ein vernichtendes Urteil zur aktuellen Asylpolitik ausgestellt.
Dreier bezieht sich dabei auf das gescheiterte Attentat eines nigerianischen Asylbewerbers auf drei Polizisten im Landratsamt.
Dieser Fall beweist einmal mehr , das ihre Asylpolitik auf Bundesebene gescheitert ist , schreibt Dreier.
Er wirft Merkel tatenloses Abwarten vor.
Und die vermeintlichen europäischen Lösungen schüren nur noch mehr den Unmut in der Bevölkerung, ergänzt der Landshuter Landrat in seinem Brief an die Bundeskanzlerin.
Bundeskanzleramt
z. Hd. Frau Bundeskanzlerin Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Landshut, 20.06.2018
Versuchter Totschlag durch einen abgelehnten Asylbewerber an drei Polizisten im Landratsamt Landshut
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wie Sie sich sicherlich erinnern, habe ich bereits im Januar 2016 öffentlich auf die unhaltbare Flüchtlingssituation, vor allem für die Kommunen, hingewiesen. Schon zu diesem Zeitpunkt habe ich deutlich Ihr blindes Vertrauen auf die Solidarität der EU-Länder in Bezug auf die Asylpolitik kritisiert. Und nun, als hätten Sie nichts aus der herrschenden Flüchtlingssituation innerhalb dieser zweieinhalb Jahre gelernt, sitzen Sie schon wieder die Situation aus, in Hoffnung, dass die europäische Staatengemeinschaft die alle Probleme schon lösen werde.
Am Dienstag ist es im Landratsamt Landshut zu einem schweren Zwischenfall gekommen, bei der wir haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sind: Ein Asylbewerber aus Nigeria, dem die Abschiebung drohte, hat im Landratsamt Landshut zweimal versucht, auf Polizisten zu schießen, nachdem er im Handgemenge eine Dienstwaffe aus dem Holster ziehen konnte. Aufgrund von Sicherungsmechanismen löste sich Gott sei Dank kein Schuss, beim zweiten Schussversuch konnten ihn die Einsatzkräfte unter Einsatz von Pfefferspray überwältigen. Außerdem versuchte er, mit einem Kugelschreiber auf die Polizisten einzustechen. Das Resultat: Drei verletzte Polizisten, wobei einer länger dienstunfähig bleiben wird. Unsere beiden Verwaltungsmitarbeiterinnen, die ihm die Abschiebung eröffneten, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, sind aber, wie unser gesamtes Haus, natürlich geschockt über diesen schlimmen Vorfall.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dieser Fall beweist einmal mehr, dass Ihre Asylpolitik auf Bundesebene vollkommen gescheitert ist. Tatenloses Abwarten und auf die Hilfe aus Brüssel (vergeblich) hoffen – ihre vermeintlichen Lösungen schüren noch mehr den Unmut in unserer Bevölkerung, die Stimmung ist am Boden.
Vor allem in Bezug auf die größtenteils gescheiterten Abschiebungen erntet man in der Bevölkerung nur Kopfschütteln und böses Blut: Die Asylbewerber, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ausreisepflichtig werden, tauchen unter, verletzen sich selbst oder koten sich sogar selbst ein, um der Abschiebung zu entgehen. Frei nach dem Prinzip: Führe dich möglichst widerwärtig auf, in der Hoffnung, dass der Kapitän des Linienfluges aus Sicherheitsgründen die Mitnahme verweigert. Über die Kosten, die so eine misslungene Abschiebung nach sich zieht, will ich lieber schweigen.
Hier wird unsere Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten, da ein hartes Durchgreifen seitens der Bundespolitik nicht zu erkennen ist. Die Richtlinienkompetenz, die in der Amtsausübung der Bundeskanzlerin so bedeutender Stellenwert beigemessen wird, verpufft in dieser Angelegenheit vollkommen.
Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie inständig, endlich von Ihrer rosaroten Vorstellung, die EU-Staaten werden in ihrer grenzenlosen Solidarität die europäische Asylpolitik zum Guten wenden, abzulassen und einen eigenen deutschen Weg einzuschlagen: Seien es eigene Charterflüge oder gar der Einsatz von Bundeswehrmaschinen – die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die sich oftmals auch als gewalttätig oder gewaltbereit gezeigt haben, muss konsequent verfolgt werden. Der bayerische Einfluss im Bundesinnenministerium wird in dieser Sache sicher dienlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Dreier
Landrat des Landkreises Landshut