Gemeindetagspräsident Uwe Brandl aus Abensberg sieht die Autoindustrie in der Pflicht.
Es geht um die Diskussion über Fahrverbote von Dieselfahrzeugen.
Brandl spricht von einer Scheindiskussion, die auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde.
„Wir brauchen gute Alternativen statt Verbote“, so der Gemeindetagschef.
Hier sei die Industrie gefordert. Sie müsse die Kosten für Nachrüstungen von Diesel-Pkws übernehmen. Richtigerweise fokussiere sich der Koalitionsvertrag auch auf den Lieferverkehr und die Taxen und möchte hier Anreize für einen Umstieg auf schadstofffreie oder schadstoffarme Fahrzeuge setzen, sagt Brandl.
Der gezielte und schnelle Ausbau des ÖPNV – auch in der Fläche – müsse Vorrang haben vor Gedankenspielen zu einem kostenfreien öffentlichen Verkehr, der kurzfristig nicht umsetzbar und finanzierbar sei.
Verschiedene Zonen, Blaue Plaketten, Fahrverbote für einzelne Autos – all diese Formen der Ausgrenzung einzelner Fahrzeugarten würden die Innenstädte als Lebensader der Kommunen gefährden.
Sie gehen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern, Pendlern und Touristen, und von Handel und Gewerbe.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet morgen, ob Fahrverbote überhaupt aktuell verhängt werden können oder ob es hierfür erst einer gesetzlichen Grundlage bedarf.