Der Bayerische Gemeindetag nimmt die Absichtserklärung der CSU-Landtagsfraktion zur Kenntnis, wonach künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen.
Aber Gemeindetagschef Uwe Brandl aus Abensberg stellt klar:
Bayerns Gemeinden und Städte erwarten vom Freistaat Bayern eine vollständige Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge. „Wenn es der politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden.
Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl heute in München.
Er wies darauf hin, dass mehr als 40 Jahre lang der Großteil der bayerischen Gemeinden und Städte auf klarer und eindeutiger Rechtsgrundlage Gemeindestraßen unter finanzieller Beteiligung der davon profitierenden Bürger saniert haben. „Wenn nun diese Einnahmequelle wegfallen soll, muss der Gesetzgeber einen vollständigen Ausgleich schaffen. Das ist nur recht und billig. Dabei muss klar sein, dass die bereits beim letzten Finanzausgleichsgespräch vom Staat zugesagte Erhöhung des Kommunalanteils am Kfz-Steueraufkommen nicht für die geplante Kompensation eingesetzt werden darf“, so Brandl.