Grüne ziehen wegen Grenzpolizei vor Gericht

02. Mai 2019 , 18:01 Uhr

Seit letztem Sommer gibt es in Bayern wieder eine Grenzpolizei.
Die wird jetzt ein Fall für die Justiz:
Die Grünen wollen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage einreichen.
Die Landtagsfraktion ist nämlich der Meinung, dass der Freistaat Bayern rechtlich gar nicht in der Lage ist, eine Grenzpolizei einzurichten.
Das sei Sache des Bundes.
Juristen haben die Grenzpolizei letztes Jahr bereits als verfassungswidrig eingestuft.

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