Eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik fordert der Landshuter Oberbürgermeister Alexander Putz vom Bund.
Anlass sind die Sondierungsgespräche zur neuen Regierung.
Für das Landshuter FDP-Stadtoberhaupt ist klar:
Der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.
Noch so ein Ereignis würde zum Vetrauensverlust vieler Bürger führen, glaubt Alexander Putz.
Dazu hat der Rathauschef eine ganze Liste mit Forderungen an die neue Bundesregierung.
Unter anderem verlangt er, dass die Kummunen nicht auf den Kosten für die Flüchtlingspolitik sitzen bleiben.
Außerdem fordert der Landshuter OB schnellere Abschiebungen und ein Zuwanderungsgesetz.
In einer Pressemitteilung heißt es weiter:
„Putz teilt die Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner, dass das Aufenthaltsrecht von anerkannten Flüchtlingen
zeitlich begrenzt sei.
„Sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen, muss die Rückkehr ins dann wieder sichere Herkunftsland der Regelfall sein.“
Wer sich illegal im Land aufhalte, habe dagegen entweder unverzüglich freiwillig auszureisen oder müsse in
sein Heimatland abgeschoben werden, betont der Oberbürgermeister.
„Da steht eine neue Bundesregierung in der Pflicht.“
Denn dieser zentrale Punkt sei bisher vernachlässigt worden.
„Das verstehen viele Bürger ebenso wenig wie ich.
Auch aus meiner Sicht wäre eine konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen, von denen es aktuell Hunderttausende in unserem Land gibt, sehr wichtig – schon deshalb, um die gesellschaftliche Bereitschaft, die wirklich Schutzbedürftigen weiter aufzunehmen und zu integrieren, nicht zu gefährden.“