Prozess um Wahlskandal heute vorbei?

15. Oktober 2018 , 06:40 Uhr

Der Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring wird heute möglicherweise vorzeitig beendet.
Das Verfahren vor dem Landgericht Regensburg könnte nach Ansicht der Kammer gegen eine Geldauflage eingestellt werden.
Die vier Angeklagten – ein Großbauer und drei seiner Mitarbeiter – sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben.
Zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche hatte der 56 Jahre alte Hauptangeklagte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Für eine Einstellung spricht nach Ansicht des Vorsitzenden Richters unter anderem ein Fehler der Gemeinde.
Diese hatte alle in Geiselhöring gemeldeten EU-Ausländer in das Wählerverzeichnis aufgenommen und Wahlbenachrichtigungen an sie verschickt.
Dabei habe jeder in der Stadt gewusst, dass sich die Saisonarbeiter nur während der Ernte dort aufhalten.
Die Wahlscheine hätten also gar nicht ausgegeben werden dürfen.

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