Wie geht´s weiter mit der geplanten dritten Startbahn am Flughafen München?
Ministerpräsident Horst Seehofer macht Druck.
Er drängt auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl im Herbst.
Seehofer ist dafür, klar zu sagen, wie es weitergehen soll.
Man wird dem Thema im Landtagswahlkampf nicht ausweichen können, sagt der Ministerpräsident.
Im neuen Jahr will er mit dem Münchner Oberbürgermeister über das weitere Vorgehen sprechen.
Seehofer will sich beim Thema dritte Startbahn eng mit seinem Nachfolger Söder absprechen – der ist ein Freund des Flughafenausbaus.
Ziel von Staatsregierung und CSU-Fraktion war und ist bislang aber eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt München.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt aber erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken – sieht dafür aber bisher keine Notwendigkeit.
2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis.
Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden.
Es gäbe allerdings Möglichkeiten, etwa durch die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, den Widerstand Münchens zu umgehen.
Diesen Weg hält sich die CSU offen.
Dazu wolle er nun Reiters Meinung hören, sagte Seehofer.
„Wir werden sicher ein Gespräch führen im Januar oder Februar, in aller Ruhe.
Wir haben bisher sehr kollegial zusammengearbeitet.“
Dem „Münchner Merkur“ sagte Seehofer, man habe heute eine „andere Entwicklung“ als vor einigen Jahren.
„Damals waren die Prognosen zur Zunahme der Flugbewegungen verhalten.
Seit einiger Zeit haben wir einen starken Aufwärtstrend. Die Lage hat sich geändert.“