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Gericht weist bayerische Corona-Politik in die Schranken

Es ist eine riesen Watschn für Ministerpräsident Markus Söder und seine Corona-Politik:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  hat entschieden:
Die Ausgangsbeschränkung im März 2020 war rechtswidrig.

Wir erinnern und an Szenen auch bei uns in Niederbayern:
Da durften wir uns nicht mal alleine auf eine Parkbank setzen.
Wer es trotzdem gewagt oder sonst gegen das Wegsperren verstoßen hat, bekam ein Bußgeld aufgebrummt.
Noch ist nicht klar, ob nach dem Richterspruch die Bußgelder zurückgezahlt werden.

Die Staatsregierung kündigte an, eine Revision gegen die Entscheidung prüfen zu wollen.
Die Oppositionsparteien SPD und AfD hingegen sehen den Richterspruch als Beleg dafür, dass die Regierung damals übertrieben hat.

Nach der bundesweiten Vorgabe durften sich die Menschen mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts in der Öffentlichkeit treffen.
Der VGH meint, es hätte gereicht, in Bayern diesen Kontakt zu verbieten, ohne gleich das Verlassen des eigenen Hauses zu untersagen.
Nach Ansicht der Richter wäre es für die Pandemie letztlich «unbedeutend» gewesen, wenn jemand allein oder mit den Angehörigen aus seinem Haushalt im Freien einfach nur verweilen wollte.

Tatsächlich gab es damals viele Diskussionen darüber, ob man sich beispielsweise noch auf einer Parkbank niederlassen darf.
Rund eine Woche nach Inkrafttreten der Vorschrift stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar, dass man sich durchaus im Rahmen eines erlaubten Spaziergangs auch einmal hinsetzen dürfe.

Die Behörden gingen aber davon aus, dass es sich dabei nur um eine überschaubare Ruhepause handelt – zu lange sollte man nicht die Bank besetzen.
Dabei sei schon damals klar gewesen, «dass Menschen keine Gefahr darstellen, wenn sie alleine das Haus verlassen oder ein Buch auf einer Parkbank lesen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian von Brunn.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei deutlich über das Ziel hinausgeschossen, sagte der Sozialdemokrat.
Vermutlich habe Söder so agiert, um Unions-Kanzlerkandidat zu werden.
«Er hat den harten Corona-Manager gegeben, ohne dass es für die Virus-Bekämpfung notwendig gewesen wäre», meinte der SPD-Fraktionschef.