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Bienenfleißig Unterschriften gesammelt: Volksbegehren erfolgreich

Es gibt wohl kein Thema, dass Bürger und Politiker in den letzten Wochen mehr spaltet:
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Jetzt sind die nötigen 950.000 Stimmen erreicht.
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich bis zum Ende der Eintragungsfrist morgen zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort.
Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird.

Angesichts des erwarteten großen Erfolgs für das Volksbegehren Artenvielfalt will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten. Für Mittwoch, 20. Februar, lädt er die Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu dem bereits angekündigten Runden Tisch ein.
Das sagte Söder heute nach einer Kabinettssitzung in München.