Dreier fordert konsequentes Durchgreifen

Der Landshuter Landrat Peter Dreier kritisiert mangelnden Integrationswillen bei vielen anerkannten Asylsuchenden – Gesetzliche Vorgaben konsequenter durchsetzen Ein resolutes Durchgreifen bei Fehlleistungen anerkannter Asylbewerber fordert Landrat Peter Dreier: „Ich verstehe natürlich, dass viele Flüchtlinge auf ihrer Flucht nach Europa einiges durchgemacht und zum Teil Schreckliches erlebt haben. Doch wer von einer Gesellschaft profitieren will, muss auch bereit sein, dafür Gegenleistung zu erbringen – in Form von Mitwirkung, Einsatz, Fleiß und der Motivation, ein gewinnbringender Teil dieser Gemeinschaft zu werden. Die Schulausbildung abzubrechen oder nur halbherzig anzugehen und sich mit Sachbeschädigung gegen Verlegungen zu wehren, ist für mich alles andere als ein Beweis für den Willen, sich zu integrieren. Mehrere Lehrkräfte sind bereits an mich herangetreten: Ihnen geht zusehends die Kraft aus, da sie trotz größter Anstrengungen oftmals auf blanken Unwillen stoßen.“ Bei mehr als zehn Prozent der anerkannten Flüchtlinge fehle der Integrationswille, weiß der Landshuter Landrat aufgrund der Zahlen im eigenen Landkreis. In seinen Augen darf man auch vor dem Thema Drogenkonsum und -handel nicht die Augen verschließen.

„Es fällt mir schwer zu rechtfertigen, weshalb Rentner, Behinderte und sozial bedürftige Menschen ständig Fristen und Vorgaben einhalten müssen, um ihre staatlichen Leistungen zu erhalten, wenn im Asylbereich dagegen jegliche Konsequenz fehlt. Das entfacht zusehends eine Neiddebatte und ist Gift für den sozialen Frieden unseres Landes.“ Vor allem wenn die wirtschaftlich gute Lage einen Dämpfer erhalte, werde dies zu enormen Schwierigkeiten führen.

Dreier sieht auch noch einige Regelungslücken im Leistungsbereich für anerkannte Asylsuchende: „Bund und Freistaat sind hier dringend gefordert, die bestehenden Gesetze konsequent mit all ihren Folgen, beispielsweise durch deutliche Leistungskürzungen, umzusetzen und – wenn nötig – auch zu ergänzen oder zu verschärfen. Es geht nicht, stets nur zu nehmen, aber nichts geben zu wollen. Aufforderungen und Mahnungen laufen oftmals nur ins Leere.“

Bei einem weiteren Thema legt der Landshuter Landrat den Finger in die Wunde und spricht Klartext: „Dass potenzielle Gefährder und straffällig gewordene Asylsuchende im Land bleiben dürfen, ist für mich völlig unverständlich. Hier ist die einzige Lösung, deutliche Zeichen zu setzen und diese Personen sofort abzuschieben, um unsere Bevölkerung vor weiteren Gefahren zu bewahren“. Und er wird noch deutlicher: „Wer vor Krieg und Terror in seinem eigenen Land flieht, bekommt bei uns Schutz und Leistungen durch Asyl. Wer diese allerdings missbraucht oder gar den Terror zu uns ins Land bringt, muss ohne Zögern sofort in sein Heimatland zurückgeführt werden.“ Auch hier müssten eindeutige Signale gesendet werden, „denn Fußfesseln gewähren nachweislich keinen ausreichenden Schutz und kosten den Steuerzahler viel Geld“, kritisiert Dreier das bisherige System.