Ermittlungen wegen Hasskommentaren

Wegen Hasskommentaren auf der Deggendorfer AfD-Facebookseite ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Fast 100 Verfahren wegen Volksverhetzung sind eingeleitet.
Die Ermittlungen sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im vergangenen Dezember.
Damals hatte die Partei Proteste von Asylbewerbern live gestreamt.
Darauf hagelte es wütende Kommentare.
Bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins KZ Auschwitz zu schicken.

AfD-Kreisvorsitzende in Deggendorf ist die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die bei der Landtagswahl auf Platz eins der niederbayerischen AfD-Liste kandidiert und nach den aktuellen Umfragewerten sicher in den Landtag einziehen wird.
Ebner-Steiner hat bereits in der Vergangenheit den Vorwurf zurückgewiesen, die AfD habe die Hasskommentare bewusst organisiert.

Heute teilt die AfD-Politikerin mit, dass sie die Ermittlungen begrüßt.
„Ich bin sicher, dass keinen Funktionsträger in meiner Partei eine Mitverantwortung trifft für die von uns umgehend gelöschten Kommentare, die nach dem Videoberichtüber eine Demo von Asylbewerbern in Deggendorf entstanden waren.“
Es seien damals innerhalb kürzester Zeit tausende von oft nicht akzeptablen Facebook-Kommentaren eingegangen, die die AfD so schnell wie möglich gelöscht habe.