Freie Wähler-Chef macht der CSU Dampf

Das ist schon bitter für den Niederbayern Hubert Aiwanger:
Da kämpft er mit den Freien Freien Wählern gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge.
Und dann nimmt ihm die CSU im Wahljahr das wichtige Wahlkampfthema einfach weg.
Plötzlich will sie die Gebühren auch abschaffen.

Heute hat Hubert Aiwanger das Thema in der Aktuellen Stunde des Landtags aufgegriffen.
Er hat die CSU aufgefordert, dass nach den Worten auch ganz schnell Taten folgen – also schnell ein Gesetz kommt.
„Es geht nicht um sehr viel Geld seitens des Freistaats, es geht aber um sehr viel Bürgergeld“, betonte Aiwanger.
Der Beschluss der CSU-Landtagsfraktion für eine Abschaffung der sogenannten Strabs bei ihrer Klausur vor einer Woche sei nur eine Willensbekundung.
Es sei sowohl die Umsetzung als auch der Zeitplan der Abschaffung völlig unklar.