Manfred Weber: Polen Stimmrecht entziehen

Der niederbayerische CSU Europaabgeordnete Manfred Weber fordert eine Reaktion auf die
umstrittenen Justizreform in Polen.
Dem Land müssten notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union entzogen werden. Die polnische Regierung überschreite mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb sei der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der «Bild»-Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften nicht länger schweigen, so der Niederbayer. (dpa)