© Funkhaus Landshut

Niederbayern bekommt doch ein Verwaltungsgericht

Ein langes Hin und Her scheint vorbei zu sein:
Niederbayern erhält jetzt doch den Zuschlag für ein eigenes Verwaltungsgericht.
CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Standort einigen können.

Die neue Einrichtung kommt nach Freyung im Bayerischen Wald.
Zusammen mit einer weiteren Behörde sollen so bis zu 15 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bisher wurden Verfahren aus Niederbayern vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mitverhandelt.

CSU und Freie Wähler waren zwischenzeitlich uneinig über den Standort gewesen, weil die Freien Wähler die Stadt Grafenau bevorzugt hätten.
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte daraufhin verkündet, dass Niederbayern dann eben kein eigenes Verwaltungsgericht bekomme, sondern die Einrichtung komplett in Regensburg bleibe.

Nun gibt es einen Kompromiss.
Die Freien Wähler hätten der Lösung unter der Maßgabe zugestimmt, dass es weitere Behörden-Verlagerungen in den bayerischen Wald geben soll, auch nach Grafenau.

Aiwangers Wirtschaftsministerium wird eine Messtechnische Sonderprüfstelle des dem Ministerium unterstellten Landesamtes für Maße und Gewichte auslagern.
Die Investition belaufe sich auf rund 20 Millionen Euro, zehn bis 15 Arbeitsplätze könnten in Grafenau entstehen.