Trotz dicker Luft: Diesel-Fahrer können aufatmen

Das ist eine gute Nachricht für die vielen tausend München-Pendler aus Niederbayern.
Ein Diesel-Fahrverbot in München ist weiter kein Thema.
Trotz der dicken Luft in den Hauptverkehrstraßen.
Die Regierung von Oberbayern meint, dass sich bei einem Fahrverbot der Verkehr auf andere Straßen verlagern würde.

Damit stellt sich die Regierung gegen das Urteil des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts.
Das hatte den Freistaat bis zum Jahreswechsel zur Vorlage eines Konzeptes zur Luftreinhaltung aufgefordert, das eben auch Fahrverbote hätte vorsehen müssen, um die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxide zeitnah zu senken.
Der Freistaat muss daher erneut mit einem Zwangsgeld rechnen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte : „Es ist ein Novum, dass sich die Staatsregierung zu Zwangsgeldern verurteilen lässt, anstatt das Gerichtsurteil umzusetzen.
Das ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit schon bedenklich.“