Weber: Noch keine Entwarnung in Polen

Der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber reagierte auf das Veto des polnischen Präsidenten zur umstrittenen Justizreform mit Zurückhaltung.
Zum Jubeln sei dies noch kein Anlass.Weber spricht nur von einem Etappensieg, der noch kein Grund zur Entwarnung sei.Kritiker halten das Veto für ein taktisches Manöver, um die national wie international angespannte Situation zu beruhigen und Zeit zu schinden. Zwar betonte Präsident Duda, dass die Politik keinen zu großen Einfluss auf die Justiz haben dürfe. Eine weitere umstrittene PiS-Reform will er trotzdem unterschreiben. Sie wird dem Justizminister ermöglichen, Gerichtsvorsitzende zu ernennen.